1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) finden auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Julia Behr Bestattungen (im Folgenden „JBB“ genannt) und dem/der Auftraggeber/in einer Bestattung (im Folgenden „Klient“ genannt) inklusive aller dazugehörigen Leistungen und/oder Lieferungen Anwendung.
(2) Dem Klienten und JBB bleibt es vorbehalten, individuelle Abreden abzuschließen, welche Vorrang vor diesen AGB haben.
2. Vertragsschluss
(1) Das Vertragsverhältnis kommt spätestens mit Unterzeichnung des Bestattungsauftrages durch den Klienten und JBB zustande.
(2) Das Vertragsverhältnis setzen sich aus eigenen Leistungen von JBB sowie für die Bestattung erforderliche Fremdleistungen und -lieferungen zusammen. Dies gilt nicht für nach Vertragsschluss zusätzlich beauftragte Leistungen, Lieferungen oder Mehraufwendungen, welche gesondert zu vergüten sind.
(3) Dem Klienten ist bekannt, dass er mit Vertragsabschluss Vertragspartner von JBB wird und für die vereinbarte Vergütung haftet. Dies gilt unabhängig davon, wer den Verstorbenen beerbt. Der Klient sichert mit Vertragsabschluss ausdrücklich zu, hinsichtlich der/des Verstorbenen verfügungsberechtigt zu sein und mit Zustimmung oder als Vertreter/in der nach Gesetz bestattungspflichtigen Angehörigen zu handeln.
3. Bevollmächtigung
(1) Mit Abschluss des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Klient, JBB zur Regelung der für die Bestattung erforderlichen Geschäftsbesorgungen im Verhältnis zu Behörden, Sozialversicherungsträgern, Lebens- oder sonstige Versicherungen, Einrichtungen der Bestattungsvorsorge (z. B. Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG, Sterbekassen etc.) und sonstigen Dritten wie Friedhof, Floristik, Zeitung, Redner/in etc. durch Erteilung einer Vollmacht und unter Zurverfügungstellung aller erforderlichen Unterlagen zu bevollmächtigen.
(2) Kommt der Klient dieser Verpflichtung nicht nach, fallen ihm die erforderlichen Geschäfte alleinig zur Last. Diese Leistungen sind in dem Fall nicht Inhalt des Vertragsverhältnisses.
4. Informationen über das Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Erfolgt der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume von JBB als Außerhausgeschäftsraumvertrag bzw. fernmündlich oder online als Fernabsatzvertrag, steht dem Klienten ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu.
Der Klient hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Klient Julia Behr Bestattungen, Friedrich-Ebert-Straße 43, 04109 Leipzig, Telefonnummer 0341 86 266 967, E-Mail kontakt@juliabehrbestattungen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Klient kann dazu das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Klient den Vertrag widerruft, hat JBB ihm alle Zahlungen, die sie vom Klienten erhalten hat, einschließlich zusätzlicher Kosten wie Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Klient eine andere Art der Lieferung als die von JBB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei JBB eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet JBB dasselbe Zahlungsmittel, das der Klient bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Klienten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall aber werden dem Klienten wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Klient verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er JBB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er JBB von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Muster-Widerrufsformular
Wenn der Klient den Vertrag widerrufen möchte, soll er bitte nachfolgendes Formular ausfüllen und es zurücksenden.
• An Julia Behr Bestattungen,
Friedrich-Ebert-Straß 43, 04109 Leipzig,
Telefon 0341 86 266 967,
E-Mail kontakt@juliabehrbestattungen.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
• Beauftragt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Klienten
• Anschrift des/der Klienten
• Unterschrift des/der Klienten (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Klienten maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Klienten zugeschnitten sind.
5. Preise
Soweit JBB und der Klient keine verbindliche Preisabsprache getroffen haben, gelten die im Kostenvoranschlag genannten Preise. Dies bezieht sich jedoch nicht auf Auslagen, Kosten und Gebühren, die in der Regel erst nach Vertragsvollendung der Höhe nach feststehen. Gleiches gilt für geänderte oder zusätzliche Leistungen sowie für unvorhersehbare und bei Vertragsschluss unbekannte Erschwernisse in der Leistungserbringung (Bergung, erhöhter Hygieneaufwand, Übergröße/Übergewicht, Entfernung zum Sterbeort, fehlende Dokumente, o. Ä.). Diese werden jeweils nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen berechnet.
6. Vergütung
(1) Der Klient verpflichtet sich gegenüber JBB zur Zahlung sämtlicher Kosten, welche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung anfallen.
(2) JBB steht das Recht zu, Abschlagszahlungen für im Wesentlichen vertragsgerecht erbrachte Teilleistungen (z. B. Überführung der/des Verstorbenen, hygienische Versorgung der/des Verstorbenen, Einbetten der/des Verstorbenen etc.) zu verlangen. Für Fälligkeit und Verzug von Abschlagszahlungen gelten die nachfolgenden Bedingungen Ziffer 7 sinngemäß.
(3) Die Vergütung im Falle einer Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund richtet sich nach den Regelungen in Ziffer 12 (Kündigung).
7. Fälligkeit und Verzug
(1) Die Vergütung wird vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sofort mit Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für den Fall, dass der Klient die vertragliche Leistung durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten nach Fertigstellung nicht abnimmt.
(2) Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit kommt der Klient vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in Zahlungsverzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht begleicht. Mit dem Eintritt des Zahlungsverzuges kann der Rechnungsbetrag durch JBB mit 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz verzinst werden. Ist JBB nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, kann dieser geltend gemacht werden.
8. Versicherung
(1) Die Entgegennahme von Versicherungspolicen oder anderen Wertdokumenten durch JBB, sowie die Geltendmachung von Versicherungsleistungen oder sonstigen Ansprüchen gegenüber Versicherungen oder sonstige Dritten geschieht ausschließlich im Auftrag und auf Rechnung des Klienten und hat keine schuldbefreiende Wirkung für das Vertragsverhältnis mit JBB.
(2) Für den Fall jedoch, dass Versicherungsleistungen an JBB erfolgen, ist diese berechtigt, sie mit eigenen Vergütungsansprüchen zu verrechnen. Gleiches gilt im Falle von Vergütungen und/oder Leistungen durch Dritte, insbesondere Sterbekassen, Treuhandkonten, Konten mit Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall, Gewerkschaften, Kammern oder Arbeitgebern. Eine entsprechende Abrechnung wird dem Klienten binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang erteilt. Etwaige verbleibende Überschüsse werden dem/der Erbberechtigten bzw. Begünstigten nach Vorlage entsprechender Unterlage ausgezahlt.
9. Sicherungsabtretung
(1) Der Klient tritt hiermit seine Ansprüche gegen die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten zur Absicherung der Vergütung aus dem Vertragsverhältnis an JBB ab, welche die Abtretung hiermit annimmt.
(2) Die Wirksamkeit der Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt durch die vollständige Begleichung des Vergütungsanspruchs aus dem Vertragsverhältnis. Leistet der Klient Teilzahlungen, so tritt JBB in Höhe der Teilzahlungen zur Vermeidung einer Übersicherung die Ansprüche aus Abs. 1 wieder an den Klienten ab, der die Rückabtretung hiermit annimmt.
(3) JBB ist berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten offenzulegen, sobald der Klient in Zahlungsverzug gemäß Ziffer 7 gerät.
10. Gewährleistung
(1) Angaben, Abbildungen, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, Mustern, Ausstellungsstücken, Anzeigen oder anderen haben rein informativen Charakter. JBB übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder für geringfügige Abweichungen. Ist die Funktion des Vertragsgegenstandes handelsüblich und nicht wesentlich beeinträchtigt, stellt dies keinen Mangel dar.
(2) Mängel sind JBB innerhalb einer Frist von einem Monat seit Vertragserfüllung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht für Mängel, die sich erst später zeigen. Daneben gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Mangel entstanden und der Klient von den die Mängelansprüche begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
(4) Teilleistungen von Dritten wie Urne/Sarg, Blumen, Schmuck, Video, Rede, Livemusik etc. erfolgen ohne Gewähr durch JBB.
11. Haftung
(1) Die Haftung von JBB auf Schadenersatz beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet JBB auf Schadenersatz, wenn der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von JBB auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Soweit die Haftung von JBB in diesen AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Kündigung
(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Bestattungsvertrages ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht, den Bestattungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
(2) Kündigt JBB das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grund, der vom Klienten zu vertreten ist, so hat der Klient die vereinbarte Vergütung für die bereits im Wesentlichen vertragsgerecht erbrachten Teilleistungen an JBB zu zahlen.
(3) Daneben ist JBB berechtigt, 20 % der Auftragssumme der noch nicht erbrachten Eigenleistung pauschal als entgangenen Gewinn zu berechnen. Der Klient kann jedoch nachweisen, dass JBB ein solcher entgangene Gewinn überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ausgefallen ist.
13. Urheber- und Nutzungsrecht
JBB und Klient sind verpflichtet, insbesondere bei der Nutzung und Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Musikaufnahmen oder sonstigen Materialien bestehende Urheber- und Nutzungsrechtsrechte zu beachten. Der Klient steht dafür ein, dass die von ihm an JBB übergebenen Bild-, Ton- oder Musikaufnahmen und sonstige Materialien insbesondere vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben und bearbeitet sowie an Dritte wie Tageszeitungen zum Zwecke der Veröffentlichung von Trauer-, Dankes- oder Gedenkanzeigen weitergegeben werden dürfen.
14. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der für die Vertragsdurchführung notwendigen personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen. Nach Beendigung des Vertrages und vollständiger Zahlung der Vergütung werden die Daten gelöscht, soweit sie nicht aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften länger aufzubewahren sind. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte und Behörden erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung und -erfüllung erforderlich ist oder der Klient eingewilligt hat. Nähere Informationen zum Datenschutz erhält der Klient über die Datenschutzerklärung von JBB, die bei Vertragsabschluss ausgehändigt wird.
15. Verbraucherschlichtung
JBB beteiligt sich nicht an einem Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführungen können jedoch vor der Schlichtungsstelle des Kuratoriums Deutsche Bestattungskultur, Cecilienallee 5, 40474 Düsseldorf, 0211 1600810, schlichtungsstelle@bestatter.de) verhandelt werden.
16. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(2) Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von JBB.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand 11/2021